Um 20 Uhr: Der Amnesty-Experte Dr. Mathias John (Arbeitskreis Wirtschaft, Rüstung und Menschenrechte) berichtet zum Internationalen Tag zur Abschaffung der Sklaverei Aktuelles über "Moderne Formen der Sklaverei - Verletzungen der Menschenrechte".

Die Internationale Arbeitsorganisation schätzt, dass rund 12 Millionen Menschen weltweit zu sklavenähnlichen Bedingungen arbeiten. Menschenhandel und Zwangsarbeit sind in vielen Ländern noch an der Tagesordnung, häufig werden Kinder zur Arbeit in Haushalten, auf Plantagen oder im Bergbau gezwungen. Die Verantwortung zur Bekämpfung dieser Formen der Sklaverei liegt nicht allein bei Regierungen, sondern auch bei den Unternehmen, die Produkte aus Zwangsarbeit über ihre Lieferkette beziehen. 
Der Eintritt zur Infoveranstaltung ist kostenlos. 

Ab 23:59 Uhr: Electro vom Feinsten. 
Die Partyreihe "Ein Herz für Hänger" 
wird diesmal zu "Ein Herz für Amnesty".

Line-Up:

Funkwerkstatt live (3000°)
Federleicht (ostklang/ formresonance/ conaisseure Rec.)
Dirty Room live with E-Guitare (ostklang/ glückskind)
Fresh Meat (berlin mitte institut)
Herr Süss und Herr Sauer (tonkind)
Drauf und Dran (dlr /ein herz für hänger )
Marvin Hey (ein herz für hänger)
Robot:rebellion (klangkost)
Hans Klangholz (dlr /ein herz für hänger)
Da Vinci (dlr /ein herz für hänger)
Antti Rasi (after hours / finland)

Licht&Visuals: Telekollegen

Eintritt: 10 euro.

M.I.K.Z. (S/U Warschauer Str.)

Der Abend bei Facebook

 

 

 

Vortrag und Diskussion mit Nenibarini Zabbey (“Center for Environment, Human Rights and Development” (CEHRD), Nigeria) und Mathias John (Amnesty International Themenkoordinationsgruppe Wirtschaft, Rüstung und Menschenrechte)
Wann: 24.11.2011, Donnerstag, um 18 Uhr c.t.
Wo: Freie Universität Berlin
Raum L115, Seminarzentrum (gegenüber der Mensa) der Rost/Silberlaube
Habelschwerdter Allee 45
14195 Berlin
Von Wem: Amnesty International Hochschulgruppe an der FU Berlin
Weitere Infos: www.amnesty-fu-berlin.de | gruppe@amnesty-fu-berlin.de | facebook.com/amnestyfu

 

 

 

 

Weiterlesen: Verschmutzung des Niger-Delta: Shell muss endlich Verantwortung übernehmen

Die Amnesty International Hochschulgruppe der Freien Universität Berlin bringt die Ausstellung Interrupted Lives: Portraits of Student Repression in Iran nach Berlin, wo sie vom 14.11. bis zum 18.11.2011 im Henry-Ford-Bau in der Garystr. 35 (U3 bis "Thielplatz") zu sehen sein wird.
Sie ist in Zusammenarbeit der Abdorrahman Boroumand Foundation und Amnesty International USA entstanden und wurde seit 2010 bereits an einer Vielzahl von Universitäten in den USA gezeigt. Dokumentiert werden die Lebensgeschichten von Studierenden, die in den letzten dreißig Jahren Opfer von politisch motivierten Verhaftungen und Hinrichtungen im Iran wurden.
Die Eröffnungsveranstaltung findet am 11. November 2011 um 19.30 Uhr statt.
Wir laden alle Interessierten ganz herzlich dazu ein!
Das Abendprogramm

Mehr Information über die Ausstellung

Präsiendet Idi Amin, Uganda, 1975
UND WIR TUN ES IMMER NOCH. FÜR DIE MENSCHENRECHTE.

 

 

DU WILLST

...DANN MACH ES!

Anlässlich des 50ten Geburtstags hat Amnesty International eine Videoaktion gestartet: Unter dem Motto "Deine Freiheit ist meine Freiheit" ist jede und jeder willkommen, eigene Beiträge zu erstellen.
Denn Freiheit - sei es etwa die Freiheit seine Meinung zu äußern, seine Religion oder Sexualität zu leben, zu reisen oder zu lernen- ist für viele Menschen keine Selbstverständlichkeit!
Zeig uns was du mit Freiheit verbindest!

Die Clips werden von Mitarbeitern von Amnesty und der ARD sowie den Söhnen Mannheims gesichtet und die Besten zu einem Amnesty Jubiläumsspot zusammengeschnitten, der unter anderem im ersten Programm ausgestrahlt werden wird.

Mehr Infos findet ihr auf der Aktionsseite.

Auch in diesem Sommersemester finden wieder die Human Rights Lectures an der FU Berlin statt. Die Veranstaltungsreihe dreht sich dieses Jahr um das 50. Jubiläum von Amnesty International und steht unter dem Motto "Ein halbes Jahrhundert für die Menschenrechte". Die Vorlesungen finden immer mittwochs ab 18 Uhr im Raum L 116 im Seminarzentrum der "Silberlaube" der Freien Universität Berlin in der Habelschwerdter Allee 45, 14195 Berlin (U3 Dahlem Dorf) statt. Eintritt ist natürlich frei!

Thema der Abschlussvorlesung am 29.6. ist "Ein halbes Jahrhundert für die Menschenrechte: Was haben wir erreicht, was bleibt zu tun?".
Wir freuen uns auf viele BesucherInnen!

Eine Übersicht über die Themen der Veranstaltungen findet ihr hier oder auf den Flyern (klicken zum Vergößern).

Berichte über die vergangen Veranstaltungen werden zeitnah von uns eingestellt, aktuell gibt es lesenswerte Artikel zur Eröffnungsveranstaltung am 27. 4. und zur den Vorlesungen am 4.5. und am 11.5.  

von David Macho 

Am Freitag, dem 25. März 2011, trafen sich die MitgliederInnen der AOG Unternehmensverantwortung vor der Botschaft Nigerias an der Neuen Jakobstraße, um an die Zerstörung des Nigerdeltas durch die rücksichtslose Ölförderung in der Region zu erinnern. Im Rahmen der Aktion verteilten wir Flyer und konnten im Dialog mit Passanten und Passantinnen das Interesse an der Problematik bei zahlreichen Anwohnenden wecken.

Schließlich wurden auch die Mitarbeiter der Botschaft auf unsere Aktion aufmerksam und erklärten  sich zu einem Gespräch mit uns bereit. Im Rahmen dessen wiesen wir auf die Versäumnisse des nigerianischen Staates, erlassene Gesetze zum Schutz des Nigerdeltas konsequent umzusetzen hin und erläuterten die Forderungen Amnesty Internationals an die Regierung von Nigeria. 

 

 

Am Montag den 21. März 2011 hat die AOG für Unternehmensverantwortung unserer Hochschulgruppe an der Warschauer Straße mit einer Aktion auf sich aufmerksam gemacht. Wir haben Flyer zur Problematik der Verschmutzung des Nigerdelta verteilt und Unterschriften und sowie die "öligen" Handabdrücke der interessierten Passanten und Passantinnen gesammelt.

Das Nigerdelta, Heimat von 30 Millionen Menschen, ist eine der erdölreichsten Regionen Afrikas. Für seine Bewohner hat sich der Reichtum an Bodenschätzen jedoch als Verhängnis erwiesen. Statt von der Ausbeutung der Rohstoffvorkommen zu profitieren, leiden sie unter den Bedingungen, die die Erdölgewinnung mit sich bringt. Weil es immer wieder zu Lecks in den Pipelines der Ölunternehmen, allen voran Royal Dutch Shell, kommt, sind die Äcker und Flüsse der Region, welche die Lebensgrundlage seiner Bewohner bilden, zu weiten Teilen durch das Öl kontaminiert.
Wegen der wachsenden Armut und der Zerstörung ihres Landes versuchen die Menschen im Nigerdelta immer wieder, sich gegen die Ausbeutung ihres Lebensraums zur Wehr zu setzen. Appelle an die Regierung, die Erdölgewinnung stärker zu reglementieren und die Ölindustrie für begangene Umweltzerstörungen zur Rechenschaft zu ziehen, bleiben aber meist ohne Wirkung. Denn der nigerianische Staat, größter Nutznießer der Erdölgewinnung, befindet sich in enger Kooperation mit den multinationalen Konzernen.
Die aussichtslose Lage der Bevölkerung ist häufig Anlass für Aufstände und bewaffnete Konflikte. Entführungen und Sabotageakte, die von Vergeltungsmaßnahmen der Regierung gefolgt werden, führen so zu einer gefährlichen Destabilisierung der Region.

Um die Lage der Bevölkerung im Nigerdelta zu verbessern, fordert Amnesty International eine klare gesetzliche Regelung der Aktivitäten der Ölindustrie von Seiten der nigerianischen Regierung sowie die Säuberung verschmutzter Gebiete durch die dafür verantwortlichen Unternehmen.

Mit den gesammelten Unterschriften und dem Transparent mit den Handabdrücken der UnterstützerInnen möchten wir am Freitag den 25. März eine Demonstration vor der nigerianischen Botschaft veranstalten.

 

Im Foyer des Otto-Suhr-Instituts ist noch bis zum 4. Februar eine Ausstellung über den Fall der drei Aserbaidschanen Maskin, Ruslan und Dmitri zu sehen. Sie wurden im März 2005 wegen Mordverdachts festgenommen, festgehalten, gefoltert und misshandelt- zu einem Zeitpunkt, als alle drei noch minderjährig waren! Erst 2006, eineinhalb Jahre später, kam es zur Verhandlung- inzwischen waren die drei aufgrund mangelnder Versorgung mit Nahrung und Wasser in einem schlechten gesundheitlichen Zustand. Trotz Alibi wurden sie alle zu 10 Jahren Haft verurteilt. Amnesty International fordert die sofortige Freilassung der drei Jugendlichen- entweder im Vorfeld einer zügigen Neuverhandlung, die internationalen Menschenrechtsstandarts entspricht, oder bedingungslos!

Die Ausstellung informiert detailliert über die Hintergründe und den Verlauf des Falls, zudem haben BesucherInnen die Möglichkeit, Solidaritätsgrüße an die inhaftierten Jugendlichen zu schreiben. Vielen Dank für die Gestaltung der Ausstellung an Olga, Florian, Johanna, Ricarda und Nina!

 

Text und Fotos von Paula Schwarz

Amnesty International organisierte am Dienstag, den 11.01.2011, eine Mahnwache vor der U.S. amerikanischen Botschaft in Berlin anlässlich des neunten Gründungsjahrestags des amerikanischen Gefangenenlagers Guantanamo.
Fackeln leuchteten in den Händen der Demonstranten und Demonstrantinnen, die sich am Abend aktiv für das Wiederaufleben der Diskussion um das Gefangenenlager einsetzten.

„Die Diskussionen um das Militärcamp dürfen nicht in Vergessenheit geraten, Barack Obama muss zu seinen Worten stehen. Er hat so viel versprochen!“ sagte Quynh, eine Studentin der Philosophie und Volkwirtschaft an der Humboldt Universität Berlin. „Nie verurteilte minderjährige und unschuldige Gefangene unter solch unmenschlichen Bedingungen festzuhalten - die U.S.A gehen einen bedeutenden Schritt zu weit, und die internationale Gemeinschaft sieht zu! Wie kann das sein?“ Mit dieser Frage stand sie nicht allein. Alle Demonstranten aus den verschiedenen Hochschulen und Universitäten des Kreises Berlin Brandenburg vereinte die gleiche Wut und Empörung über die Ereignisse der letzten neun Jahre. Ein Ende scheint erneut in weite Ferne zu rücken. 

 

Im Jahr 2002 begannen die USA mit dem Abtransport erster Terrorverdächtiger nach Guantanamo, in welchem bis dato angeblich 173 Personen festgehalten werden. Die meisten von ihnen sitzen ohne je einen Prozess gehabt zu haben, viele seit Inbetriebnahme des Gefängnisses. Bereits vor der offiziellen Gründung der heutigen Militärbasis entstand das erste US-amerikanische Lager namens „Camp X-Ray“ in Guantanamo am 11. 01. 2002. Dieses wurde bis zum 29.04 2002 unterhalten und schließlich durch das weitaus größere Camp Delta ersetzt. Die Anzahl der Gefangenen wurde von 320 auf eine von der U.S Regierung nicht erklärte Summe ausgedehnt, man schätzt jedoch auf mehr als 520 Personen.

Auf Grund extremster Geheimhaltungsmechanismen war die Öffentlichkeit seit Gründung des Camps oft nicht in der Lage, harte Fakten über Guantanamo Bay zu liefern. Bekannt ist jedoch, dass allen Inhaftierten zumindest zeitweise systematisch ihre Rechte als Kriegsgefangene verwehrt wurden. Dies lag an dem ihnen zugesprochenen Status als ungesetzliche Kombattanten, welcher es der jeweiligen Justiz nach amerikanischem Recht in Kriegssituationen erlaubt, Personen prozesslos festzuhalten.

Besonders in Anbetracht der systematisch angewandten Foltermethoden rückt die Verletzung der international geltenden Gesetze in den Vordergrund der Diskussion um das U.S. amerikanische Gefängnis. In einem Gutachten ("Memorandum") der Rechtsabteilung des Justizministeriums für das Weiße Haus vom 1.August 2002 heißt es, der Präsident könne das Folterverbot aufheben. Ermittler seien dazu legitimiert, den Gefangenen starke Schmerzen zuzufügen, ohne die Grenze zur Folter zu überschreiten. In dem Gutachten heißt es ferner, der Umgang mit den Gefangenen stehe "im Einklang mit den Genfer Konventionen" - jedoch nur in dem Maße, wie die "militärische Notwendigkeit" dies zulasse. 

Weiter bestimmte man eine breite Palette an Maßnahmen, die zwar grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung darstellen könnten, jedoch nicht als Folter zu werten seien. US-Behördenvertreter, die diese Methoden einsetzten, könnten dem Gutachten zufolge nicht nach US-Recht, welches Folter außerhalb der USA verbietet, strafrechtlich verfolgt werden. Selbst wenn ihre Verhörmethoden Folter umfassten, "könnten Notwehr oder eine Zwangslage Gründe sein, die jede strafrechtliche Verfolgung verhindern würden".

Die euphemistisch mit "Druck und Härte" ("stress and duress") bezeichneten Techniken, die sich im "Krieg gegen den Terror" der USA, u. a. auch in Guantánamo, herausgebildet haben, umfassen Stehen oder Hocken über längere Zeiträume, Schlafentzug, Beschallung mit lauten Geräuschen, lange Isolierung und das Vermummen des Kopfes mit einem Sack. Einige Methoden wie der Einsatz von Hunden, erzwungene Nacktheit, Zwangsrasuren, sexuelle Erniedrigung durch weibliche Ermittlerinnen und der Entzug religiöser Gegenstände haben darüber hinaus auch einen diskriminierenden Charakter.

Laut dem von US-Präsident Bush am 7.Februar 2002 unterzeichneten Gutachten, das bisher nicht zurückgezogen oder geändert wurde, verfolgen die USA die politische Linie, Gefangene menschenwürdig zu behandeln, "selbst solche, die ihren Rechtsanspruch auf eine derartige Behandlung verwirkt haben". Solche Gefangenen gibt es nicht. Alle Gefangenen haben überall auf der Welt das Recht, vor Folter oder anderen Misshandlungen geschützt zu werden. Dies ist keine Entscheidung der Politik. Es ist eine rechtsverbindliche Verpflichtung, die für alle Regierungen gilt.

Mitglieder unserer Gruppe haben am 10. 12., dem Tag der Menschenrechte, an einer Aktion zum Briefmarathon 2010 teilgenommen. Insgesamt wurden beim Briefmarathon 2010 allein aus Deutschland mehr als 17. 000 Briefe zugunsten der aus politischen Gründen verfolgten Liu Xiabo aus China, Norma Cruz aus Guatemala, Femi Peters aus Gambia und Su Su Nway aus Myanmar versandt.

Einige davon haben wir am 10. im Anschluss an eine öffentlichkeitswirksame Fotoaktion gesammelt, gemeinsam mit anderen Amnesty- Mitgliedern und Generalsekretärin Monika Lüke. Vielen Dank an alle Unterzeichner!

Am 25. Oktober 2010 beginnen die Human Rights Lecture der Amnesty Hochschulgruppe der Humboldt Universität zum Thema “Recht auf Identität. Zur aktuellen Menschenrechtslage indigener Gemeinschaften” mit einem Einführungsvortrag von Herrn Prof. Dr. Kaschuba von der HU-Berlin.

Ort: Dorotheenstr. 24, Raum 1.501.

Zeit: immer montags, 18-20 Uhr.

Weitere Informationen und eine Übersicht über alle Einzeltermine samt Thema unter:
http://www2.hu-berlin.de/amnesty/www/?page_id=301

Am 10. Oktober, dem Internationalen Tag gegen die Todesstrafe, versammelten sich Mitglieder von Amnesty International zu einer Mahnwache vor der Botschaft der USA, einer der letzten Industrienationen, in der noch immer die Todesstrafe vollstreckt wird. Mitglieder unserer Hochschulgruppe sammelten Unterschriften für Petitionen, um die Aufhebung der Todesstrafe für in den Vereinigten Staaten verurteilte Häftlinge zu erreichen, die, obwohl erhebliche Zweifel an ihrer Schuld bestehen, schon seit Jahren um ihr Leben bangen müssen. Unterstützt wurden unsere Bemühungen von der Generalsekretärin von Amnesty International, Monika Lüke, die mit uns für eine Welt ohne Todesstrafe warb.

(David Macho)

 

von Jane Ruthenberg

Straßenaktionen vor Kampagnenstart

Am 29.06.2010 inszenierten unter anderem Mitglieder der Amnesty International Hochschulgruppe der Freien Universität Berlin Tatorte, wo in der Vergangenheit übermäßige Gewaltanwendung stattgefunden hat. Die Täter blieben oft unerkannt. Die FU-Hochschulgruppe inszenierte den Fall der "AW”. Noch wusste niemand wer die Täter waren, nur das Absperrband mit der Website www.tater-unbekannt.de sowie eine Visitenkarte mit eben dieser Adresse und dem Verweis zum Kampagnenstart am 08.07.2010 wiesen darauf hin, dass es sich hier um Menschenrechtsverletzungen in Deutschland handeln würde.
Der Countdown zur neuen Amnesty International-Kampagne hatte begonnen.

Kampagnenstart „Mehr Verantwortungbei der Polizei.Transparenz schützt Menschenrechte“

Am 08.07.2010, 11 Uhr war es dann soweit. Der Auftakt zur neuen Amnesty International Kampagne mit einer Pressekonferenz und der Darlegung eines ausführlichen Berichtes zur Polizeigewalt in Deutschland gab den Tätern ein Gesicht.

So wurde auch der Fall der AW präsentiert, die am 30.04.2006 Opfer polizeilicher Misshandlung wurde. Kurz darauf erstattete AW eine Strafanzeige gegen den Polizisten, doch konnte die Identität des Beamten nicht ermittelt werden. Am 14. November 2007 stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ein. Die PolizeibeamtInnen trugen Helme und Schutzuniformen. Sie trugen weder eine individuelle Nummer noch ein Namensschild.
Dies ist nur ein Fall von vielen. Der Bericht zeigt, dass es in Deutschland alarmierende, rechtswidrige Gewaltanwendungen von Polizisten gibt. Auch wenn es sich nicht um systematische Misshandlungen handelt, so ist doch jeder Einzelfall gravierend und, wenn nicht mit den notwendigen rechtsstaatlichen Mitteln reagiert wird, eine Menschenrechtsverletzung, auf die aufmerksam gemacht werden muss. Für das Jahr 2009 wurden 2955 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten oder Polizistinnen wegen Tötungsdelikten, Gewaltausübung, Zwang oder Missbrauch des Amtes dokumentiert. Die niedrige Zahl der tatsächlichen Anklageerhebungen deutet darauf hin, dass es sich hier um eine geringe Transparenz im öffentlichen Sektor handelt. Allein in Hamburg gab es 2009 766 Verfahren und es kam lediglich zur einer Verurteilung. Das kürzlich erschienene Amnesty Journal für August und September 2010 gibt mehr Informationen darüber, warum Übergriffe durch die Polizei in Deutschland nur schwer aufzuklären sind und es kaum Verurteilungen gibt.
Zu erwähnen ist, dass Amnesty International die große Verantwortung der Polizisten anerkennt. Zudem gibt es auch Veröffentlichungen zu Gewaltakten gegen Polizisten sowie die rechtmäßige Gewaltanwendung seitens der Polizisten. Die Polizei soll den Rechtsstaat schützen, Gewaltanwendung ist in vielen Fällen unumgänglich. Wenn die Gesetzeshüter jedoch selbst das Gesetz missachten ohne dafür strafrechtlich verfolgt zu werden, ist dies eine klare Menschenrechtsverletzung und sollte in die Öffentlichkeit getragen werden.

Die Kernforderungen der Kampagne sind folgende:

1. Erkennbarkeit durch individuelle Kennzeichnung

In Deutschland bleiben die Polizisten oft anonym, vor allem wenn die Beamten Helme tragen und in geschlossenen Einheiten agieren. Noch gibt es in Deutschland keine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Auch in einem Streitgespräch zwischen Monika Lüke, Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International, und Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GDP) im aktuellen Amnesty Journal wurde die Forderung der Kennzeichnungspflicht für Beamte dargelegt.
In anderen europäischen Ländern wie England, Schweden und bei den nationalen Einheiten in Spanien tragen alle Polizisten Nummern oder Namen.

2. Aufklärung der Ermittlungen durch unabhängige Untersuchungen

Vielfach ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft bei Anzeigen gegen Polizisten wegen Misshandlung nicht konsequent. Die Verfahren werden eingestellt, die Täter bleiben unerkannt oder gehen straffrei aus, Zeugen werden nicht vernommen und Beweise werden erst spät oder gar nicht gesichert. In vielen Fällen ermitteln Polizisten gegen Polizisten. Andere europäische Länder sind hier weiter: In Großbritannien, Norwegen und Irland sorgen unabhängige Untersuchungskommissionen bei Vorwürfen gegen Polizisten für eine objektive Aufklärung.

3. Aufzeichnung der Vorgänge in Polizeigewahrsam

Eine Dokumentation in Polizeigewahrsam soll vor Misshandlungen und Todesfällen schützen. Die Vorgänge auf Wachen und in Polizeigewahrsam geschehen oft ohne Zeugen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Aufzeichnungen könnten bei Vorwürfen der Gewaltanwendung durch Polizisten mehr Aufschluss geben und bei Ermittlungen eingesetzt werden.
Seit 2007 ist in Katalonien die Zahl der Misshandlungsvorwürfe deutlich zurückgegangen, weil es in Polizeistationen Videoaufzeichnungen gibt.

4. Stärkung der Menschrechtsbildung der Polizei

Die präventive Maßnahme durch Bildung soll die Kompetenz der Polizei stärken. Deshalb muss Menschenrechtsbildung verpflichtender Bestandteil der polizeilichen Aus- und Weiterbildung sein. 

Weitere Informationen:

http://www.amnestypolizei.de (Aktuelle Homepage der Kampagne)

http://www.amnestypolizei.de/mitmachen/fordern.html (Online Demo)

Facebook: Mehr Verantwortung bei der Polizei

Transparenz schützt Menschenrechte:
Der Spot zur Kampagne

Dieser Clip zeigt drei Fälle rechtswidriger Polizeigewalt in Deutschland. Drei Fälle aus dem aktuellen Bericht von Amnesty International. Drei Fälle, in denen niemand zur Rechenschaft gezogen wurde.

Unterstützen Sie unsere Forderungen: http://www.amnestypolizei.de/

Filmvorführung der Amnesty International-Hochschulgruppe der Freien Universität Berlin

am 30. Juni 2010, 18 Uhr im Hörsaal 1b in der Silberlaube (Habelschwerdter Alle 45 / U3 Dahlem Dorf)

 

Migration of Beauty, ein Dokumentarfilm des US-amerikanischen Regisseurs Chris Flaherty, verknüpft die Geschichte Äthiopiens mit dem politischen Engagement der äthiopischen Diaspora in Washington D.C. Es ist ein Film über den Verlust und die Entdeckung von Menschenrechten und politischer Selbstständigkeit.

 

Im Anschluss des Films wird es ein Publikumsgespräch mit dem PR-Manager des Films geben.

Der Eintritt ist frei!

 

--> Lageplan des Hörsaals 1b) <--

 

von Katrin Strohmaier

Beinahe 26 Jahre sind vergangen, seit im Dezember 1984 nach technischen Pannen in einer Pestizid-Fabrik im indischen Bhopal rund 40 Tonnen giftiger Gase in die Luft entwichen waren. Schätzungen von Greenpeace zufolge starben in den ersten drei Tagen bis zu 8.000 Menschen, insgesamt sollen seitdem um die 20.000 Einwohner ums Leben gekommen sein und bis zu 150.000 leiden bis heute an den schweren Spätfolgen. Untersuchungen ergaben, dass der verantwortliche US-Konzern Union Carbide (heute Dow Chemical) zum Teil schwerwiegende Sicherheitsmängel an der Anlage ignoriert und somit die Bewohner umliegender Slums großen Gefahren ausgesetzt hatte.

Erstmals wurden nun acht der damals leitenden indischen Angestellten des Unternehmens der „fahrlässigen Tötung“ für schuldig befunden. Alle Angeklagten wurden zu zwei Jahren Freiheitsentzug auf Bewährung und einer Geldstrafe in Höhe von 2100 Dollar verurteilt, Union Carbide soll zudem 10.000 Dollar Strafe zahlen.

Im Jahr 1989 konnte sich der Konzern im Rahmen eines außergerichtlichen Vergleichs mit der Zahlung einer Entschädigung von 470 Millionen Dollar von seiner Verantwortung für die Katastrophe und somit jeglicher weiteren Strafverfolgung „frei kaufen“, eine allein im Vergleich zu den Arztkosten, die viele der größtenteils sehr armen Opfer seitdem bezahlen mussten unverschämt anmutende Summe. Kombiniert man dies mit dem nun verhängten sehr geringen Strafmaß, drängt sich einem unmittelbar der Begriff „Symbolpolitik“ auf. Symbolisch für eine anscheinende – wenn auch späte – Gerechtigkeit für die Opfer, symbolisch für das scheinbare Funktionieren der indischen Justiz.
Doch wer genau hinsieht, erkennt im Umgang des indischen Staates mit diesem schwerwiegenden Verbrechen vor allem ein ganz anderes Signal: Eines an die Wirtschaft nämlich und an ausländische Investoren, denen spätestens jetzt klar sein dürfte, dass ihnen in Indien kaum eine ernstzunehmende Strafverfolgung und rechtliche Konsequenzen drohen, sollten ein etwas laxer Umgang mit Vorschriften oder Menschenrechten unerwünschte Folgen nach sich ziehen.

Weitere Informationen von Amnesty International Deutschland

Zuerst wird der Kurzfilm "Poverty of Justice" gezeigt (OmU engl. Untertiteln) und danach gibt es einen Vortrag von der Menschenrechtsaktivistin Wiltah Nyabete mit anschließender Diskussion.

Hintergrund

Wiltah Nyabate ist eines der Gründungsmitglieder und eine Führungsperson des Soweto Forums. Soweto ist ein Teil von Kibera, dem grössten Slum Nairobis. In den Slums von Nairobi leben rund zwei Millionen Menschen auf nur 5% des gesamten städtischen Wohnraums, das ist mehr als die Hälfte aller Einwohner der Hauptstadt. Das Soweto Forum unterstützt Menschen die Opfer von Menschenrechtsverletzungen werden. Ein besonderer Fokus liegt auf dem Engagement gegen rechtswidrige Zwangsräumungen, der Unterstützung von Waisen und von Menschen mit HIV/Aids.

Datum & Uhrzeit:

16. Jun 2010, 20 Uhr

Veranstaltungsort:

HU-Berlin, Dorotheenstr. 24, Raum 1.101

Weitere Informationen unter diesem Link: Amnesty International an der HU Berlin

Zum Abschluss der Human Rights Lectures 2010 wird eine Podiumsdiskussion stattfinden. Thema wird sein, inwiefern die Durchsetzung der WSK-Rechte aus staatlicher, wissenschaftlicher und aus menschenrechtsaktivistischer Perspektive eine Chance oder eine Utopie darstellt. Werden die WSK-Rechte bei der Verteidigung der Menschenrechte insgesamt vernachlässigt? Welche Rolle sollen sie spielen? Was können die verschiedenen Stellen zur Umsetzung der WSK-Rechte beitragen? Wie können diese Rechte eingefordert werden und von wem?

Gäste

Günter Nooke (G8-Afrika-Beauftragter der Bundeskanzlerin, vormals Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung),

Dr. Dorothee Haßkamp (Amnesty International, Expertin für WSK-Rechte),

Dr. Arnd Pollmann (Assistent am Lehrstuhl für Praktische Philosophie an der Otto-von-Guericke- Universität Magdeburg),

Moderation: Dr. Constantin Köster (Amnesty International).

 

Wir würden uns sehr freuen, euch am

09. Juni 2010 um 16 Uhr c.t.
in der Rostlaube, Raum J 32/102 (Habelschwerdter Allee 45 / U3 Dahlem Dorf)

begrüßen zu können!